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RG, 04.11.1902 - Rep. II. 194/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Klage des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den im Zahlungsverzuge befindlichen Käufer zulässig, ohne daß es vorher der im § 326 Abs. 1 B.G.B. vorgeschriebenen Fristsetzung bedarf? 2. Bedarf es im vorbezeichneten Falle bei Handelskäufen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kauf. Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 53, 11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 27.05.1902 - II 32/02
Kauf; Schadensersatz bei Erfüllungsverweigerung
Auszug aus RG, 04.11.1902 - II 194/02
Der erkennende Senat des Reichsgerichts hat wiederholt entschieden (vgl. die Urteile vom 27. Mai 1902, Rep. II. 32/02, und vom 11. Juli 1902, Rep. II. 129/02), (1) (2) daß durch eine ernstliche Lieferungsverweigerung des im Verzüge befindlichen Verkäufers die Fristbestimmung entbehrlich wird, und dem Käufer das Recht erwächst, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. - RG, 11.07.1902 - II 129/02
Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Deckungskauf.
Auszug aus RG, 04.11.1902 - II 194/02
Der erkennende Senat des Reichsgerichts hat wiederholt entschieden (vgl. die Urteile vom 27. Mai 1902, Rep. II. 32/02, und vom 11. Juli 1902, Rep. II. 129/02), (1) (2) daß durch eine ernstliche Lieferungsverweigerung des im Verzüge befindlichen Verkäufers die Fristbestimmung entbehrlich wird, und dem Käufer das Recht erwächst, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
- BGH, 13.03.1981 - V ZR 46/80
Schadensersatz - Nichterfüllung - Deckungsverkauf - Mehrerlös - …
Danach kann hier nicht zweifelhaft sein, daß der von ihm beim Deckungsverkauf erzielte Mehrerlös seinen Schadenverringert (RGZ 53, 11 (15);… RGRK, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 25;… Staudinger-Otto, BGB, 12. Aufl., § 325 Rdnr. 53; vgl. auch BGH, WM 1976, 352 (353) = NJW 1976, 848 L, zur Frage eines später wieder ausgeglichenen Kursverlusts). - BGH, 22.12.1955 - II ZR 1/54
Rechtsmittel
Der Schuldner setzt sich damit selbst in Verzug (RGZ 51, 347; 53, 11; 57, 106; 67, 317; vgl. auch RGRK z BGB Anm. 2;… Staudinger - Werner 9. Aufl. Bem. A II 2 c zu § 284 BGB).